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Globales Netz lokaler Kämpfe - Das Netzwerk "Peoples' Global Action" Die Weltbank hat ihre, im Juni 2001 in Barcelona geplante, Konferenz abgesagt - aufgrund der zu erwarteten Proteste, schrieb sie hochoffiziell in ihrer Presseerklärung. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren jeder Gipfel von IWF, Weltbank, der Welthandelsorganisation oder anderen Institutionen stets von lautstarken Protesten begleitet. Seit Seattle ist diese Protestbewegung auch im Norden unübersehbar. Sie wird oft fälschlicherweise "Anti-Globalisierungsbewegung" genannt, obwohl sie gerade für eine Globalisierung des Widerstands steht. Deutlich wird auch ein Unterschied zu früheren Demonstrationen bei Gipfelereignissen, wie etwa bei den IWF-/ Weltbank-Treffen in Madrid 1994 oder Berlin 1988: In Seattle scheiterte bei der WTO-Konferenz Ende November/ Anfang Dezember 1999 die geplante Millennium-Verhandlungsrunde, in Prag wurde die IWF-/ Weltbank-Tagung einen Tag früher beendet. Die nächste WTO-Tagung im November 2001 wurde gleich in den Golfstaat Qatar verlegt, um den Protesten aus dem Weg zu gehen. Hier wird weltweit eine neue Bewegungsdynamik sichtbar, die nicht erst in Seattle begann. Eine größere Anzahl von Menschen hat angefangen, sich mit Welthandelsstrukturen und den Folgen von Deregulierung und den Abbau von Handelsschranken auseinanderzusetzen, und einen Bezug zwischen weltwirtschaftlichen Vorgängen und ihrem eigenen Alltag herzustellen. Das behauptete "Ende der Geschichte" gibt es für sie nicht, und sie wollen nicht bei einer Verbesserung der ausbeuterischen Verhältnisse durch einige kosmetische Reformen stehen bleiben. Deswegen gehen sie nicht nur an denjenigen Orten auf die Strasse, an denen Gipfelereignisse stattfinden, in Genf, Köln, Seattle, Prag, Davos, sondern agieren gemeinsam an globalen Aktionstagen in mehreren Ländern auf verschiedenen Kontinenten, auf den Philippinen, in Australien, in Zimbabwe, Pakistan, Indien, Argentinien, Brasilien, Kanada, in den USA, in Israel, in der Tschechischen Republik sowie zahlreichen westeuropäischen Ländern. Die Reihe von globalen Aktionstagen begann am 18. Mai 1998 anläßlich der WTO-Konferenz in Genf. Im Mai 1998 beteiligten sich Menschen in 29 Städten auf allen fünf Kontinenten an den Protesten, im Juni 1999 (G8 Gipfel in Köln) waren es über 70 Städte. Am 30. November 1999 (WTO-Konferenz in Seattle), 1. Mai 2000, 26. September 2000 (IWF-/ Weltbank in Prag) und weiteren Terminen wurde die erfolgreiche Protestreihe fortgesetzt. Diese global dezentralisierten und autonomen Verbindungen und Aktionsformen üben eine Attraktivität auf zahlreiche Menschen aus, die mit der Erfolgserfahrung dieser Strukturen beschlossen haben, an diesen mitzuwirken. In kurzer Zeit ist somit die Idee, gegen Kapitalismus etwas zu unternehmen, für viele eine Realität geworden, die es bislang für unmöglich gehalten haben. Die soziale Antwort, die wir heute erleben, ist zu einem großen Teil durch die freie und horizontale Artikulation auf globaler Ebene von diversen, gleichen, selbstbestimmten Identitäten und Aktionsformen innerhalb von Freiräumen gegenseitiger Unterstützung und Solidarität, hervorgerufen worden. Das Mobilisierungspotential dieser Netzwerke geht größtenteils auf eine vielfache Ablehnung von Machtstrukturen und Anführenden innerhalb 'der Bewegung' zurück. Die Aufrufe zu diesen globalen Aktionstagen wurden im Rahmen von "Peoples' Global Action" (PGA) verbreitet. Das Netzwerk wurde erst im Februar 1998 gegründet und hat in dieser kurzen Zeit bereits sehr viel in Bewegung gesetzt. Fast unmerklich, denn viele derjenigen, die zu den globalen Aktionstagen auf die Straße gehen, haben von PGA noch nie gehört. Die weltweite Aktion gegen den "Frei"handel und die WTO (Welthandelsorganisation) versteht sich nicht als Organisation mit Mitgliedschaft, sondern als losen Zusammenschluß bereits bestehender Basisbewegungen auf allen fünf Kontinenten. Es ist ein Mittel für Kommunikation, für den Austausch verschiedener Erfahrungen und zur Koordinierung von Aktionen. Die Basisbewegungen der "Peoples' Global Action" haben sich auf fünf Prinzipien geeinigt: die eindeutige Ablehnung von Institutionen wie WTO und Freihandelsabkommen wie NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) und die Europäische Union; die Ablehnung von Patriarchat, Rassismus und religiösem Fundamentalismus aller Art; eine klare Konfrontationshaltung, weil Lobbyismus keine wirklichen Veränderungen erzielt und Institutionen nicht reformierbar sind; der Aufruf zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam und zur Bildung lokaler Initiativen (beispielsweise alternative Wirtschaftsformen); sowie eine dezentrale und autonome Organisationsstruktur. Der in den Prinzipien genannte gewaltfreie zivile Ungehorsam schließt auch Aktionsformen nicht aus wie die diejenigen von KRRS in Indien, die eine Fabrik des US-Saatgutmultis Cargill gestürmt und anschließend in Brand gesteckt haben, oder Fast Food-Ketten wie Kentucky Fried Chicken und McDonald's zerstört haben - nur sollten Menschen dabei nicht zu Schaden kommen. - Konvergenz durch Vernetzung - Die Gruppen und Basisbewegungen, die sich im Netzwerk von PGA zusammengeschlossen haben, eint die Einsicht, daß ihr Kampf vor Ort mit anderen Bewegungen in anderen Ländern vernetzt werden muß. Dennoch ist PGA kein Ersatzinstrument für die Auseinandersetzungen vor Ort, denn wo lokal nichts vorhanden ist, kann auch nichts vernetzt werden. Im Falle erfolgreicher Vernetzung hingegen werden erstaunliche Prozesse in Gang gesetzt. Die Idee des "Netzes lokaler Kämpfe" geht auf die Zapatistas zurück, die am 1.1.1994 ihren Aufstand gegen das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko begannen. Die EZLN schrieb in ihrer Zweiten Erklärung aus dem Lacandonischen Urwald, es gehe darum "...ein kollektives Netzwerk all unser Teilkämpfe und Widerständigkeiten zu schaffen. Ein interkontinentales Netzwerk des Widerstandes gegen den Neoliberalismus, ein interkontinentales Netzwerk für die Menschlichkeit. Dieses interkontinentale Netzwerk, das Unterschiedlichkeiten respektiert und Ähnlichkeiten anerkennt, wird versuchen, sich mit anderen Widerständigkeiten zusammenzufinden. Dieses interkontinentale Netzwerk der Widerstände ist keine Organisationsstruktur; es hat keinen zentralen Kopf oder Entscheidungsträger, kein Zentralkomitee oder Hierarchien. Wir alle bilden dieses Netzwerk, alle, die wir Widerstand leisten." Sehr wichtig innerhalb dieser interkontinentalen Solidarität ist auch die Ausübung von neuen Protestformen, wie beispielsweise die Tutte Bianche aus Italien, die mit weißen Overalls die Sichtbarmachung von Unsichtbaren verdeutlichen, von Marginalisierten, analog den schwarzen Masken der Zapatistas. Ein Aktivist von 'Reclaim the Streets London' (RTS) beschrieb das Ausprobieren von neuen Protestformen folgendermaßen: "Eine wichtige Lektion, die GraswurzelaktivistInnen in England gelernt haben, ist, daß alle interessanten Ansätze der letzten Zeit durch Konvergenzen von Bewegungen, Ideen, Kulturen, Strategien etc. zustande kamen. RTS ist in vielerlei Hinsicht nichts weiteres als ein Zusammengehen der Anti-Straßenbau-Bewegung und der Kampagnen gegen die Verschärfung der Strafjustizgesetzgebung. Diese wiederum war ein Zusammenschluß von Bewegungen von HausbesetzerInnen, travellers (Roma und Sinti), ravers, RechtsanwältInnen und DemonstrantInnen. Manchmal sind solche Konvergenzen nur dadurch entstanden, daß ein paar Leute alte Taktiken in einen neuen Kontext importierten, zum Beispiel die Idee der Baumbesetzung aus den USA, die dort gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt und in England erfolgreich gegen den Straßenbau eingesetzt wurde. Es geht nicht darum, Bewegungen zu addieren, sondern sie miteinander zu multiplizieren, nicht gemeinsame Forderungen zu schreiben, sondern Zusammenstöße zu erzeugen." - Lokale Kämpfe statt NGOs - Das Netzwerk PGA ist etwas Neues auf dem Parkett der seit der Rio-Konferenz von 1992 herbeigeredeten internationalen Zivilgesellschaft. Der bedeutendste Unterschied zu den bisherigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist die kompromißlose, konfrontative Haltung und die Ablehnung von Lobbypolitik. Die NGOs haben sich in den letzten Jahren immer stärker professionalisiert, sich bei Konferenzen auf das Erarbeiten von Verbesserungsvorschlägen für Abkommen und Konventionen konzentriert und Regierungsberatungsfunktionen übernommen. Bereits bei den Aktionen gegen die Verhandlungen des MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen) fand ein kleiner Gesinnungswandel unter den NGOs statt: hin zu Verbesserungsvorschlägen la Sozial- und Umweltklauseln weg von einer konfrontativen Haltung, das MAI-Abkommen grundsätzlich abzulehnen, egal wie und in welchem Gremium es verhandelt wird. - Informationsvorsprung und Hierarchie - Ganz ohne Widersprüche ist auch ein interkontinentales Netzwerk nicht zu haben, auch wenn viele InternationalistInnen die Notwendigkeit eines solchen Zusammenschlusses oft betonen und - auch bevor es PGA gab - betont haben. Doch was hat eine indische Bäuerin, die täglich um ihr Überleben kämpft, mit der alleinerziehenden Mutter in Westeuropa, die Sozialhilfe bezieht, gemein? Die Ablehnung des "Neoliberalismus", die negativen Auswirkungen der "Globalisierung"? Im konkreten Alltag ist eine solche Solidarität schwer umzusetzen und noch schwerer in einer leicht verständlichen Sprache in Flugblättern zu vermitteln. Es geht hier nicht um die übliche Solidarität von Nord nach Süd, die Projektion einer Veränderungsperspektive auf den Trikont. "Wenn Du nur gekommen bist, um mir zu helfen, dann kannst Du wieder nach Hause gehen. Wenn Du aber meinen Kampf als Teil Deines Überlebenskampfes betrachtest, dann können wir vielleicht zusammenarbeiten", lautet denn auch der Leitsatz des PGA-Manifests, Worte einer australischen Ureinwohnerin. Trotz aller unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen und sogar Interessensgegensätzen können dennoch gemeinsame Ziele erarbeitet werden: eine Art Wieder-Aneignung in jeder Hinsicht. Die Rückeroberung von Möglichkeiten, das eigene Leben - individuell wie kollektiv - aktiv gestalten zu können und Freiräume zu öffnen für eigene Erfahrungen und eigenes Handeln. Hier ist auch der gemeinsame Hintergrund für verschiedene Bewegungen zu suchen: Sie alle erfahren eine zunehmende Entfremdung, in der alle Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, mittels scheinbar unveränderbaren Strukturen und Sachzwängen durchgesetzt werden. Sie alle suchen nach der Rückeroberung des eigenen Lebens um zu (über)leben. Die Zapatistas nennen das ãpreguntando caminamos", sinngemäß übersetzt etwa "fragend machen wir uns auf den Weg". Und die gemeinsame Suche ist das, was Menschen, die über den gesamten Globus verteilt lokale Kämpfe führen, miteinander verbindet. Viele Fragen müssen auch noch nicht gleich beantwortet werden. Auch das Manifest der PGA, die Grundlage, auf die sich die vielen Basisbewegungen und Gruppen, die sich der PGA zugehsÀrig fühlen, beziehen sollen, läßt einiges zu wünschen übrig. Die "Analyse" im PGA-Manifest ist sehr ökonomistisch. In der Regel wird die Benennung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse vermieden und abstrakt vom "Neoliberalismus" gesprochen, ohne den Begriff näher zu definieren. Die Erwähnung von Patriarchat und Geschlechterverhältnissen ist aufgesetzt und skandalös unvollständig. Die Rolle des Staates im Globalisierungsprozeß ist vollkommen unterbelichtet. Der Neoliberalismus erscheint so fälschlicherweise als eine Dichotomie zwischen den "guten" Unterdrückten und den "bösen" Konzernen, ohne die vielschichtigen Dimensionen von Herausbildung und Festigung von Hegemonie in der Gesellschaft und die eigenen Verstrickungen als Individuum in Herrschaftsverhältnisse zu erfassen. Problematisch ist bei der fehlenden eingehenden Benennung von Herrschaftsverhältnissen - böse Zungen würden von "Flachwasseranalyse" sprechen - die Fokussierung auf die transnationalen Konzerne. Hier fehlt eine eindeutige Abgrenzung von Positionen, die mit der Argumentation vom "bösen" Finanzkapital eine Nähe zu antisemitischen und nationalistischen Positionen haben können. Auf der zweiten Konferenz von Peoples' Global Action in Bangalore wurden deshalb die gemeinsamen Grundsätze (Prinzipien) des Netzwerks um einen wichtigen Punkt ergänzt: "Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Unterdrückung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller menschlichen Wesen an". Ein Absatz gegen Antisemitismus soll im Manifest eingefügt werden. Eine ausführliche Diskussion des Manifests wurde jedoch verschoben, da die gemeinsamen Prinzipien als viel wesentlicher für den Ausbau der Vernetzung erachtet werden. Immer wieder wird vor rechten Positionen im Globalisierungsdiskurs gewarnt. Von einer Heirat zwischen links und rechts, wie von manchen befürchtet, kann jedoch nicht die Rede sein. Einige GlobalisierungsgegnerInnen beschränken sich in ihren Argumentationen auf die Rettung des Wohlfahrtsstaates des Nordens vor dem Neoliberalismus und klammern die Nord-Süd-Dimension aus. Sehr viele Flugblätter stellen Institutionen wie IWF und Weltbank vereinfacht dar und kommen im Duktus der Empörung über die schlimmen Auswirkungen der Globalisierung daher. Im Allgemeinen wird verschwiegen daß kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse schon zu Zeiten der Kolonialisierung international waren. Deshalb wurde auf der Konferenz in Bangalore im August 1999 die bisherige Fokussierung auf den "Frei"handel und die WTO erweitert. Als antikapitalistisches Netzwerk wendet sich PGA nicht nur gegen einzelne Institutionen und Abkommen, die den Welthandel (de)regulieren, sondern gegen jegliche Formen kapitalistischer Ausbeutung. So bietet PGA eine Chance, den verkürzten Sichtweisen von der Herrschaft transnationaler Konzerne und dem Souveränitätsverlust von Nationalstaaten mit genaueren Analysen entgegenzutreten, die mit Sichtweisen aus allen fünf Kontinenten gestaltet werden. Die Sicht aus afrikanischen Staaten ist noch nicht so ausgeprägt. Auf der zweiten Konferenz von PGA fehlten VertreterInnen aus afrikanischen und osteuropäischen Ländern, teilweise aufgrund verspäteter Visaanträge. Auch bei der Gründungskonferenz von PGA im Februar 1998 in Genf waren sie unter den 300 TeilnehmerInnen aus allen fünf Kontinenten kaum vertreten. Hier muss noch einiges an Vernetzung erfolgen, und es wird angestrebt, daß bei der nächsten Konferenz im bolivianischen Cochabamba im September 2001 mehr Basisbewegungen aus osteuropäisischen und afrikanischen Staaten vertreten sein werden. Erschwert wird dies dadurch, daß die Kommunikation innerhalb von PGA hauptsächlich über das neue Medium Internet läuft. Basisbewegungen aus dem Süden sind angesichts spärlich verbreiteter Internetzugänge eindeutig im Nachteil, viele Diskussionen laufen auf Englisch und Spanisch und werden kaum in andere Sprachen übersetzt, Debattenbeiträge kommen vorwiegend aus dem Norden. Dennoch hat die die unglaubliche Dynamik innerhalb von PGA schon erstaunliche Beispiele von neuer Zusammenarbeit zwischen Gruppen in verschiedenen Ländern hervorgebracht. Das Netzwerk ist dann am stärksten, wenn es nicht sichtbar ist, wenn sich eine Dynamik vor Ort aufgrund von vielfältigen Diskussionsprozessen entwickelt, die zu dezentralen Aktionen mit interkontinentalen Bezügen führt. We are everywhere - wir sind überall! (Dieser Text geht auf die Beiträge mehrerer Personen zurück. Die Nichtnennung des Autorinnennamens soll die Idee unterstreichen, daß Texte in kollektiver Diskussion entstehen und nicht aus der Feder von hervorgehobenen Einzelnen, die regelmässig auf Podien sitzen oder Artikel veröffentlichen und für andere sprechen; alle AktivistInnen, deren Aktionen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, sind gleichberechtigt Teil von PGA). PEOPLE'S GLOBAL ACTION (PGA): - Eckpunkte / Hallmarks / Principles - Manifest - Globales Netz lokaler Kämpfe www.agp.org www.pgaconference.org
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